Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Terroranschlag von Halle und nach Vorschlag der Europäischen Union für schärfere Kontrollen bei Waffenerlaubnissen ausgesprochen. Die geplanten Änderungen am Waffenrecht betreffen mit den zahlreichen Verboten und Änderungen viele Sportschützen und Jäger.
Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart:
„Die Innenminister und an der Spitze Horst Seehofer fallen mit den geplanten Gesetzesänderungen den Sportschützen und Jägern in den Rücken. Ich sehe die geplante Waffenrechtsreform sehr kritisch. Eine Verhältnismäßigkeit ist nicht ansatzweise zu erkennen. In besonderem Maße unrechtsstaatlich ist der Plan, dass der Verfassungsschutz hier eine Einstufung bei der Beantragung von Waffenbesitzkarten vornehmen darf. Das ist aus meiner Sicht ein den Rechtsstaat gefährdender Vorgang, da auch für Beantragende einer Waffenbesitzkarte grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Legalwaffenbesitzer werden dadurch pauschal kriminalisiert. Ferner kommt es zu unnötigen Einschnitten in die Ausübung des Schießsports und auch die Ausübung der Jagd wird zukünftig behindert.
„Bayern und Deutschland werden mit den Plänen der Innenminister in der Jagd waffentechnologisch in die Steinzeit zurückversetzt. Bestimmte Schießsportdisziplinen werden international kaum noch wettbewerbsfähig sein, da die Ausübung dieser Disziplinen in Deutschland mit dem geänderten Waffenrecht nicht mehr möglich sein wird. Bei Deko-Waffen und derzeit freien Waffen sind die Waffenrechtsverschärfungen ebenfalls deutlich zu weit gegangen. Die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen ist außerdem quasi zu vernachlässigen. Die meisten illegalen Waffen kommen aus dem Ausland. Es müsste also an der Grenze muss mehr kontrolliert und das Darknet besser polizeilich durchsucht, aber nicht der Legalwaffenbesitzer weiter drangsaliert werden.“
