Enissa Amani von Andreas Winhart erfolgreich gepfändet

Die als Komikerin bekannt gewordene, vorbestrafte und rechtskräftig durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Köln verurteilte Straftäterin Enissa Amani wurde im Auftrag des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart erfolgreich gepfändet.

Hintergrund war eine noch offene Zahlung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg auf Grund der massiven verbalen und öffentlichen Entgleisungen der Komikerin gegenüber dem Landtagsabgeordneten in den sozialen Medien. Enissa Amani hatte sich geweigert den Vollstreckungsbescheid freiwillig zu bezahlen, weshalb nur der Weg der Kontopfändung offenblieb.

Hierzu nimmt der bayerische Landtagabgeordnete wie folgt Stellung:

„Ich freue mich, dass die Causa Amani nun endgültig abgeschlossen ist und danke der Justiz, dass endlich Gerechtigkeit geschaffen wurde. Ich hoffe Frau Amani sind die Verfahren nun eine Lehre, dass im sog. „Kampf gegen Rechts“ eben nicht alles erlaubt ist. Gerade als Person der Öffentlichkeit hat sie in ihrer Vorbildfunktion massiv versagt. Sie hat mit ihrem Vorgehen gegen mich versucht, Beleidigungen und seelische Verletzungen salonfähig zu machen. Diesem Treiben wurde durch die Gerichte – zu Recht – eine deutliche Abfuhr erteilt. Das gepfändete Schmerzensgeld werde ich jetzt für den nächsten Wahlkampf einsetzen, da ist es bestens investiert.“

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Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern.

Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 sollen weniger als 600 Krankenhäuser in ganz Deutschland genügen. Das wären nur 90 Kliniken in Bayern! Die Ampel-Koalition betreibt genau diese Politik: Sie will unsere Krankenhauslandschaft zerstören. Und die Bayerische Staatsregierung unterstützt sie dabei. Im Dezember 2020 hat Ministerpräsident Söder Karl Lauterbach allen Ernstes als Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers empfohlen!

Aufgrund dieser Zerstörungspolitik stehen immer mehr Krankenhäuser vor dem Bankrott: 89 Prozent der Kliniken in Bayern verzeichneten 2023 ein Defizit. Damit besteht eine akute Gefahr für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Der Freistaat muss jetzt sicherstellen, dass Krankenhäuser überall schnell erreichbar sind, auch in ländlichen Regionen.

Da die Kommunen kaum in der Lage sind, dies zu finanzieren, fordern wir, dass der Freistaat den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten gewährleistet. Um die Darlehen zu sichern, soll es ihm ermöglicht werden, Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken zu erwerben. Für uns als AfD steht die gesundheitliche Versorgung der bayerischen Bürger im Mittelpunkt.“

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Linksextreme attackieren AfD-Infostand

Der Infostand der AfD Rosenheim wurde am Samstag, 04.05.2024 von Linksradikalen attackiert. Selbst das mehrfache Einschreiten der Polizei konnte nicht verhindern, dass es zu Beleidigungen, Diebstahl und zahlreichen weiteren Straftaten durch die linksextremen Aktivisten kam. Die Personen wurden polizeilich erfasst und verteilten Flugblätter der Organisation ATTAC.

Mittlerweile erfolgen gegen die Linksextremisten Anzeigen und Strafantrag durch den AfD Kreisverband Rosenheim bei Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Nötigung, Beleidigung, Verstoß gegen Versammlungsauflagen, Diebstahl eines Mobiltelefons, Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Anstiftung zu Straftaten durch Minderjährige, sowie Diebstahl von Werbeartikeln vom AfD Infostand.

AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Wir werden das zögerliche Einschreiten der Polizei nicht mehr dulden und zusehen, wie die sog. Antifa mit Methoden – wie in der Endphase der Weimarer Republik – versucht, das grundgesetzlich geschützte Recht auf die politische Information und Willensbildung durch Parteien einzuschränken. Selbstverständlich geben wir nicht nach und werden auch an den kommenden Samstagen mit einem Infostand in der Fußgängerzone zur Europawahl präsent sein. Selbstverständlich werden wir Vorsorge treffen, dass Passanten und Interessierte an unserem Infostand sicher sind und nicht von den Linksextremisten belästigt werden. Die Polizei fordere ich auf, endlich konsequent durchzugreifen und Platzverweise auch nachhaltig zu verfolgen. Szenen, wie bereits im vergangenen Landtagwahlkampf, wo AfD-Mitglieder körperlich verletzt wurden, dürfen sich nicht mehr wiederholen!“

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Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. Dafür „brauchen wir genügend Leute, um das einigermaßen im Blick zu behalten“, so der Minister.
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie den Verzicht auf diese zusätzlichen Stellen fordert.

Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Andreas Winhart dazu Folgendes:

„Wir halten es für skandalös, dass die Staatsregierung zahlreiche neue Stellen beim Verfassungsschutz dauerhaft einrichten will, um uns zu beobachten. Innenminister Herrmann erklärte ausdrücklich, dass sich diese Stellen-Explosion wesentlich gegen die AfD richtet. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage! Die Beobachtung und Bespitzelung einer demokratischen Oppositionspartei ist verfassungswidrig. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist personell sehr gut aufgestellt und sollte sich lieber den tatsächlichen Gefahren zuwenden, die vor allem von Linksextremisten und Islamisten ausgehen. Stattdessen missbraucht Herrmann den Verfassungsschutz als Regierungsschutz. Der Stellenausbau zeigt zudem, dass von einem ergebnisoffenen Verfahren bezüglich der Beobachtung der AfD nicht mehr die Rede sein kann.
Ich fordere Innenminister Herrmann auf, die demokratische Opposition zu respektieren und von dieser Aufblähung des Verfassungsschutzes abzusehen.“

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Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden.

Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die Insolvenz. Dadurch ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung unmittelbar gefährdet – insbesondere im ländlichen Raum.

Die AfD will allen Kommunen unter die Arme greifen, selbstverständlich auch denen mit Bürgermeistern und Landräten von CSU und Freien Wählern. Schließlich sind sie alle durch die Untätigkeit der Bundesregierung bzw. das Ausbleiben von Strukturreformen schwer belastet. Die Staatsregierung muss jetzt handeln, um das Überleben unserer Krankenhäuser in sämtlichen Regionen Bayerns sicherzustellen!

Die Finanzierung der dringend notwendigen Rettung von Bayerns Kliniken ist bei einer soliden Haushaltsplanung möglich, wie die AfD-Fraktion dargelegt hat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir Einsparungen von über 2,2 Milliarden Euro für 2024 und 2025 beantragt. Dieses Geld muss Bayerns Bürgern zugutekommen! Für uns als AfD hat es höchste Priorität, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern.“

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Andreas Winhart kritisiert Asylbewerberunterkunft auf Gut Spreng in Riedering

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Spreng in Riedering. Nach der geplanten neuen Massenunterkunft in Stephanskirchen, wird die nähere östliche Umgebung von Rosenheim wieder mit einer Großeinrichtung belastet. Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Wieder ebnet der Landrat bereitwillig den Weg für eine neue Großunterkunft – diesmal in Riedering. Der Standort ist ein absolutes Negativbeispiel für mögliche Unterkünfte: Keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Freizeitaktivitäten etc.! Da ist Lagerkoller und Ähnliches aus Langeweile heraus vorprogrammiert. Die Frage ist, ob die bauliche Nutzung des alten Klinikgebäudes so überhaupt zulässig ist. Aus diversen Gründen ist daher eine Unterkunft in Riedering strikt abzulehnen!

Ferner ist wieder einmal zu bemängeln, dass die Bürger erst nach Abschluss des Pachtvertrages im Nachhinein informiert werden, wie auch der Gemeinderat. Ich fordere insbesondere die CSU- und FW-Gemeinderäte in Riedering auf, Konsequenzen aus dem Verhalten des CSU-Landrats zu ziehen und die Politik des Landratsamtes nicht weiter zu unterstützen.“

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Landratsamt Rosenheim ignoriert wieder Bürgerwillen und übergeht Gemeinden

Durch eine Anfrage an die Staatsregierung wurde bekannt, dass der Landkreis Rosenheim u.a. in Stephanskirchen eine Asylunterkunft größeren Ausmaßes plant. Jetzt wurden die Pläne in Stephanskirchen konkret: 100 Bewohner sollen in eine Massenunterkunft gebracht werden – gegen den Willen der Bürger und der Gemeinde Stephanskirchen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert das Vorgehen des Landratsamtes als unangemessen gegenüber den Bestrebungen der Gemeinde nach dezentraler Unterbringung:

„Wir erleben zum wiederholten Mal, dass der Landrat offensichtlich keine Kooperation mit den Gemeinden sucht, sondern ohne Rücksicht auf Bürgerängste und Interessen der Gemeinden Pachtverträge für Asylmassenunterkünfte abschließt. Kaum haben die Gemeinden widerwillig der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt, kommt der Landrat mit destruktivem Verhalten um die Ecke.  Ich fordere Landrat Lederer auf, endlich nach München zu kommunizieren, dass eine weitere Unterbringung größerer Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen auf Grund der Wohnungslage im Landkreis nicht mehr möglich ist und mit einem Stopp der Zuweisungen dem Druck auf den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken!“

Ferner fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Landrat Lederer auf, endlich die mit Asylbewerbern belegten Turnhallen frei zu räumen, um endlich den Jugendlichen wieder Schulsport zu ermöglichen und einen Plan vorzulegen, bis wann die zahlreichen Asylunterkünfte in Containern wieder abgebaut werden, sowie die vom Landratsamt angemieteten Wohnungen und Häuser wieder dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

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Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt.

Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes:

„Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches Dankeschön dafür. Die gewaltige Summe des Doppelhaushalts in Höhe von 149,8 Milliarden Euro muss jedoch erst einmal erarbeitet werden. Daran erinnern sich die Leistungsträger, wenn sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto der Staat ihnen übriglässt. Wenn die CSU von einem Premiumhaushalt spricht, vergisst sie ganz offenkundig, dass der Bürger gerne weniger ‚Premium‘ beim Staat und mehr davon in seiner Tasche hätte.

Dies ist jedoch vor allem aufgrund der exorbitanten Staatsausgaben für Asyl und Zuwanderung nicht der Fall. Seit Jahren zahlt der Freistaat Milliarden für Leute, die nach deutschem und nach EU-Recht gar nicht hier sein dürften. In diesem Doppelhaushalt sind mehr als 5,2 Milliarden Euro nur für Asylforderer eingeplant. Und der Zustrom nimmt kein Ende! Die Frage darf nicht nur lauten, ob das alles noch finanzierbar ist. Sondern es muss auch gefragt werden, weshalb wir überhaupt auch nur einen einzigen Euro für die Illegalen ausgeben sollen.“

Sein Kollege Andreas Winhart ergänzt dazu als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir müssen als Fazit festhalten: Die fetten Jahre sind vorbei. Vieles ist in der Vergangenheit schiefgelaufen, gerade auch in Bayern. Wir freuen uns zwar zu hören, dass die Opposition in dieser Krise zur Mitgestaltung aufgerufen wird, aber wir sind gespannt, welche unserer zahlreichen Anträge künftig berücksichtigt werden.

Berlin zeigt, wie man es nicht machen soll. Unser Land braucht endlich Entlastungen statt ständig neuer Belastungen. Die Staatsregierung mästet den Behördenapparat jedoch immer weiter, sogar den Verfassungsschutz, der dazu missbraucht wird, die demokratische Opposition zu bespitzeln.

Es bringt nichts, Subventionen zu verteilen, sondern wir müssen mehr erwirtschaften und Steuern senken. Echte, starke Entlastungen der Bürger und Unternehmen gibt es nur mit der AfD.“

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Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024.

Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Erst heute ging dem Landtag der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024/2025 zu, das ist ein Skandal. Somit wird Bayern deutlich später als die vergangenen Jahre einen rechtssicheren Haushalt erhalten, und zwar nicht vor Ende des ersten Halbjahres. Für den Haushalt gibt es im ersten Halbjahr 2024 also keine gesetzliche Grundlage, sie wird erst nachträglich geschaffen. Die Staatsregierung darf sich überdies auf zahlreiche Änderungsanträge unserer Fraktion gefasst machen, insbesondere was den üblichen ideologischen Projektebauchladen, Migrationsunwesen, Klimareligion und ähnliches angeht. Da gibt es reichlich Potential zum Sparen oder zum Umverteilen in sinnvolle Investitionen. Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD.“

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