Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe, an welchen ich maßgeblich beteiligt war. Diese Liste wird laufend aktualisiert, allerdings nicht tagesaktuell.

Gesetzesentwürfe werden in der ersten Lesung im Plenum präsentiert und anschließend in den betreffenden Ausschüssen diskutiert bis es dann zur zweiten Lesung kommt. Den aktuellen Stand eines Gesetzesentwurfes finden Sie auf der Website des Bayerischen Landtages.

NameDrucksacheEingereichtPDF
Änderungsantrag (II) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (Drs. 18/6945) 18/704219.03.2020Änderungsantrag-zum-Gesetzentwurf-der-Staatsregierung-für-ein-Bayerisches-Infektionsschutzgesetz-Drs. (18/6945) -1-1.pdf
Änderungsantrag (I) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (Drs. 18/6945) 18/704119.03.2020Änderungsantrag-zum-Gesetzentwurf-der-Staatsregierung-für-ein-Bayerisches-Infektionsschutzgesetz-Drs. (18/6945) -1.pdf
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz18/6983 19.03.2020Änderungsantrag-zum-Gesetzentwurf-der-Staatsregierung-für-ein-Bayerisches-Infektionsschutzgesetz.pdf
Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern 18/303611.07.2019Gesetzentwurf-zur-Gewährleistung-der-Patientensicherheit-durch-Förderung-von-Einzelzimmern-und-durch-Einfürung-von-Kontrollmechanismen-in-Krankenhäusern-2.pdf