Andreas Winhart fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit Read more…

AfD kämpft für Erleichterungen für Jäger

Hoch ging es her im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags. Die AfD hat drei Anträge in das Gremium eingebracht um die Befähigung für die Entnahme für die Trichinenuntersuchung, die Befähigung zur Fallenjagd sowie die Befähigung zur Schießstättenaufsicht in die Jagdprüfung und damit zum Erwerb des Jagdscheines Read more…

Winhart: Mutationen des Coronavirus dienen als Alibi für Lockdown-Verlängerung

Die für nächste Woche erwartete Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich von der Diskussion um Mutationen des Coronavirus bestimmt sein. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete, ohne konkrete Daten vorzulegen, „das mutierte Virus ist da, und es wächst.“ Gemäß den Ankündigungen von Merkel und Söder wird das mutierte Virus den Grund für die Read more…

Andreas Winhart klagt gegen illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart klagt gegen die illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018, welche vermutlich bis in das Jahr 2019 hinein gereicht hat. Die Beobachtung widersprach massiv den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit, wie dem sogenannten „Ramelow-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von Read more…

Unpräzise Vertragsgestaltung beschert Pfizer ein EU-Geschenk von 1,5 Milliarden Euro – Lieferengpässe hausgemacht!

Wie eine belgische Zeitung berichtete, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) die Erlaubnis erteilt, aus einem Impffläschchen 6 Impfdosen (statt bisher nur 5) zu extrahieren. Daraufhin hat der Pharmakonzern Pfizer die Liefermenge an Impffläschchen verringert, was die Impfkampagne nun in Bedrängnis bringt, so die Zeitung Le Soir. Die EU-Kommission hatte im Read more…

Winhart: Der geplante EU-Impfpass stellt faktisch eine Impfpflicht dar

Am gestrigen Dienstag wurde von der EU-Kommissionschefin ein Diskussionspapier vorgelegt, nach dem ein EU-weiter Impfpass eingeführt werden soll. Dieser Impfpass soll neben persönlichen Daten auch Angaben zum Impfstatus des einzelnen Bürgers beinhalten. Wie kürzlich schon vom griechischen Ministerpräsidenten angeregt, könnte dieser Impfpass zu einer Privilegierung der Geimpften bei Reisen, Restaurant- Read more…

AfD-Landtagsabgeordneter Winhart kritisiert Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim, sowie der mobilen Impfteams und fordert von den Verantwortlichen, schnellstmöglich für ausreichende Hygienemaßnahmen zu sorgen. Kern seiner Kritik sind die nicht vorgeschriebenen Corona-Tests für die Impfteams. Nach Auskunft der Stadt Rosenheim wurden die Mitarbeiter bereits selbst geimpft. Jedoch sei noch Read more…

Winhart: FFP2-Maskenpflicht unsozial und überzogen

Der Bayerische Ministerpräsident hat bei der heutigen Pressekonferenz verlauten lassen, dass ab dem kommenden Montag eine FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Supermärkten gelten wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt: „Dem Södersche Verordnungs- und Verschärfungsstempo ist kaum mehr nachzukommen. Nun sollen Read more…